Rechtsprechung
| BGH, 27.09.1951 - 3 StR 629/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 26.06.1941 - 3 D 30/41
1. Beihilfe zum Meineide des Zeugen kann die Partei eines bürgerlichen …
Auszug aus BGH, 27.09.1951 - 3 StR 629/51
Das ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. RGSt 75, 271, 273, 274 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen). - RG, 30.11.1937 - 1 D 322/37
1. Wer es unterläßt, eine Gefahr abzuwenden, die er selbst geschaffen hat, wird …
Auszug aus BGH, 27.09.1951 - 3 StR 629/51
Das Reichsgericht hat diese Frage in den Entscheidungen RGSt 72 S. 20 [23] und 75, 271, [275] bejaht.
- BGH, 08.04.1954 - 3 StR 20/53
Rechtsmittel
Die Annahme, daß er unter diesen Umständen verpflichtet war, die falsche Aussage der Zeugin dadurch zu verhindern, daß er spätestens vor Beginn ihrer Vernehmung zur Sache sich zu dem Liebesverhältnis bekannte, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 1, 22 [27/28]; 2, 129 und 3, 18 - beide zu § 154 StGB ergangen; 4, 173; fernerUrteil vom 27. September 1951, 3 StR 629/51, zu § 154 StGB).Die Zumutbarkeit der Erfüllung jener Pflicht in so gelagerten Fällen ist von der Rechtsprechung stets bejaht worden (RGSt 72, 20 [23] und 75, 271 [275]; BGH 3 StR 629/51 vom 27. September 1951).
- BGH, 27.10.1955 - 4 StR 306/55
Rechtsmittel
Die gleiche Rechtsauffassung wird in zahlreichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vertreten, wenn auch die Umstände, unter denen die Annahme einer erheblichen Beschränkung der Entschlussfreiheit der Zeugen für begründet erachtet wurde, zum Teil voneinander abweichen (BGHSt 1, 22, 27, 28 [BGH 09.01.1951 - 4 StR 55/50]; 2, 129 [BGH 19.12.1951 - 3 StR 575/51]; 4, 327 [BGH 17.09.1953 - 4 StR 791/52]; 3 StR 629/51 vom 27. September 1951; 3 StR 20/53 vom 8. April 1954; 3 StR 256/54 vom 16. September 1954; 3 StR 429/54 vom 14. Februar 1955). - BGH, 16.09.1954 - 3 StR 256/54
Rechtsmittel
Das hat der Senat schonim Urteil vom 27. September 1951 - 3 StR 629/51 - im Anschluss an die Entscheidung RGSt 75, 271 [274] ausgesprochen.